Amtsblatt als Plattform der politischen Auseinandersetzung

Die CDU-Fraktion im Stadtrodaer Stadtrat hat eine Announce im Amtsblatt der Stadt Stadtroda, Ausgabe 5/17 veröffentlicht, in der sie versucht, einen falschen Eindruck über die Arbeit des Stadtrates und des Bürgermeisters zu vermitteln. Ich möchte diesen Text deshalb Stück für Stück analysieren:

»Stellungnahme zur Information des Bürgermeisters zur Ersatzbeschaffung des Feuerwehrfahrzeuges TLF 3000

Der Bürgermeister erklärte in der Stadtrodaer Zeitung, Ausgabe 3/17 unter der Rubrik „Aus dem Rathaus – In eigener Sache“, dass die Ersatzbeschaffung des TLF 3000 im Jahr 2016 nicht erfolgen konnte, weil die Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt in 2015 nicht genehmigte und ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgestellt werden musste. Für die Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Stadtroda mussten Bedarfszuweisungen beantragt werden. Es erfolgte zwar eine Bewilligung, jedoch nur in geringer Höhe und auch nur als rückzahlbare Zuweisungen.

Dazu stellen wir fest: Die Gewährung von Bedarfszuweisungen setzt ein rechtmäßiges HSK voraus. Dies bedeutet, dass am Ende des Konsolidierungszeitraumes der Haushalt mit eigenen Mitteln ausgeglichen werden muss.«

»Bereits im Jahr 2015 wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass mit dem aktuellen HSK eine Konsolidierung nicht erreicht wurde.«

Dieser Satz suggeriert fälschlicherweise, dass eine Konsolidierung bereits in dem Jahr 2015 hätte erreicht werden müssen. Richtig ist aber, dass das HSK jährlich fortzuschreiben ist, um eine Konsolidierung zum Ende des Betrachtungszeitraumes 2025 zu erreichen.

»Auch im Jahr 2016 war die Stadt auf Bedarfszuweisungen angewiesen. Die CDU-Fraktion hat Bürgermeister Hempel und die Verwaltung mehrfach darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Fortschreibung ein rechtmäßiges HSK erreicht werden muss und andernfalls eine Bewilligung von Bedarfszuweisungen nicht zu erwarten sei. Erst nach nochmaligem Hinweis, auch durch die Rechtsaufsichtsbehörden, wurde dem Stadtrat im November 2016 ein rechtmäßiges HSK zum Beschluss vorgelegt.«

Dieser Hinweis bezieht sich auf allgemein bekanntes Wissen. Zielführende Vorschläge dagegen wurden seitens der CDU nicht eingebracht.

Im Namen aller Fraktionen und der Stadtverwaltung danken wir der CDU-Fraktion für den Hinweis, dass unsererseits Aktivitäten unternommen werden müssen, um ein genehmigungsfähiges HSK zu erarbeiten. Der CDU-Fraktion und ihren Ausschussmitgliedern ist scheinbar entgangen, dass die Stadtverwaltung ständig intensiv an dieser Aufgabe arbeitet.

»Nachdem nunmehr die Voraussetzungen vorgelegen haben, erfolgte die Bewilligung der Bedarfszuweisungen bereits am 19.12.2016.«

Die am 19.12.2016 eingegangene Bewilligung der Bedarfszuweisungen kam zu spät für das wenige Tage später endende Haushaltsjahr.

»Der Eigenanteil für das TLF 3000 wurde jedoch nicht gewährt, da er im Haushaltsjahr 2016 nicht mehr kassenwirksam werden konnte. Der Eigenanteil über Bedarfszuweisungen wäre gesichert gewesen, wenn der Bürgermeister den Forderungen der CDU nach einem rechtmäßigen HSK rechtzeitig nachgekommen wäre.«

Das ist eine Unterstellung!

»Es ist wünschenswert, dass der Bürgermeister in Zukunft für unsere Bürger sachlich richtig und vollständig berichtet.«

Wie schon in der Vergangenheit wird der Bürgermeister auch weiterhin sachlich richtig und vollständig berichten.

»Wir werden uns weiterhin, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, im Stadtrat dafür einsetzen, dass das von der Feuerwehr dringend benötigte Löschfahrzeug so schnell wie möglich beschafft werden kann.«

Das betrachten wir als Selbstverständlichkeit, das ist Aufgabe des Stadtrates.

»Ihre CDU Fraktion im Stadtrat«

Kommentar zum Artikel „Gereiztes Klima im Stadtrat Stadtroda“, OTZ vom 10.05.2017

Dieser Artikel gibt zwar die an diesem Abend herrschende Grundstimmung wieder, allerdings werden wichtige Fakten einfach nicht erwähnt. Zum Thema Bauhof wäre es wichtig gewesen zu erwähnen, dass der Bauhof zum Zeitpunkt seiner Gründung mit einem Polster von über 1 Mio Euro ausgestattet worden war in Form von Grundstücken und Gebäuden, Technik, Barmitteln. Aus diesem Topf musste der Bauhof alle für seine Aufgaben erforderlichen Mittel ziehen. Herr Dr. Ahnert hat klar herausgearbeitet, dass sich in den ersten Jahren dieses Vermögen immer weiter verringert hat, es wurde auf Verschleiß gefahren statt zu regenerieren. Und das zu einer Zeit, als sowohl der Bürgermeister als auch der Leiter des Werksausschusses aus den Reihen der CDU gestellt wurden! Eben diese Person greift nun Bauhof und Bürgermeister an? Wirft vor, dass Gewinne (schon der Begriff ist falsch) versteckt werden oder ähnliches.

Das alles hat Herr Dr. Ahnert klargestellt. Fazit ist, trotz der positiven Ergebnisse der letzten Jahre ist der ursprüngliche Stand immer noch nicht erreicht, es fehlt immer noch eine beträchtliche Summe! Die Schritte der letzten Jahre gehen in die richtige Richtung, dürfen jetzt aber nicht beendet werden. Wer also nur die positive Zahl des letzten Jahres betrachtet, der “verwechselt Soll und Haben”.

Nein, Herr Kalla, das war leider nicht ihr bester Artikel, hier wurde nicht wirklich informiert.

Kommentar zum Kommentar „Sehr fader Beigeschmack“, OTZ vom 10.05.2017

Ihr Kommentar, Herr Kalla, ist leider völlig am Thema vorbei. Ich bin schockiert, dass Sie hier nur den Rauswurf thematisieren, ohne die Vorgeschichte zu beschreiben!

Was war denn wirklich passiert? Zu einem Zeitpunkt, da die Stimmung sowieso schon aufgewühlt war, kommt ein Zwischenruf von Herrn Berger (so habe ich es wahrgenommen). Und der Bürgermeister hat – wie es als Leiter der Stadtratssitzung seine Aufgabe und sein Recht ist – eine Verwarnung ausgesprochen. Sofort ein weiterer Zwischenruf, also auch eine weitere Verwarnung. Stille? Fehlanzeige, es kommt der nächste Zwischenruf. Logisches Ergebnis: der Bürgermeister verweist den Zwischenrufer des Saales. Diesem Verweis kommt Herr Berger aber nicht nach, sondern er wird ausfallend „Sie können mich mal gerne haben“.

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Haben wir nicht alle in der Schule, auf dem Fußballplatz, in der Armee gelernt „Der Veranstaltungsleiter hat Recht. Ich kann mich zwar im Nachgang beschweren, aber in diesem Moment habe ich der Anweisung Folge zu leisten – oder mit den Folgen zu leben.“

Scheinbar ist diese Lebenserfahrung an Herrn Berger vorbei gegangen.

Herr Kalla, der Leser einer Tageszeitung möchte umfassend informiert werden, nicht nur die Auszüge erfahren, die dem Schreiber genehm sind!

Zur geplanten Gebietsreform

Liebe Leserinnen und Leser,

die OTZ hat eine Anfrage bezüglich der Pläne der Landesregierung zur Gebietsreform (Gera und Weimar weiterhin kreisfrei, großer Saale-Kreis aus dem Saale-Holzland- und dem Saale-Orla-Kreis sowie dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt) an mich gerichtet. Leider wurde meine Antwort dazu nicht vollständig abgedruckt. Um Irritationen zu vermeiden, stelle ich diese hier zur Verfügung:
»Bisher wurden zu den Vorschlägen noch keine Beschlüsse gefasst. Aus diesem Grund sehe ich dem Ganzen gelassen entgegen. Für mich ist wichtig, dass man eine Gebietsreform nicht losgelöst von der Struktur- und Verwaltungsreform betrachtet, da mit dem neuen Gebilde sinnvolle Lösungen für die Bürger geschaffen werden sollten. Das bedeutet für mich, dass nach der Umsetzung aller Reformen die Wege für den Bürger nicht länger, sondern kürzer werden. Im Vorschaltgesetz werden derartige Lösungen angestrebt: „Die Mittelzentren (wie z.B. Stadtroda) sollen in ihren Aufgaben (Dienstleistungen für den Bürger) gestärkt werden.“ Insofern sollte es für den Bürger dann unbeachtlich sein, wo sich der Kreissitz befindet. Viel wichtiger erscheint mir dabei, dass Verwaltungsaufgaben effizienter gestaltet werden. Ich hoffe, dass dies auch umgesetzt wird. Insofern begleite ich das Ganze gern kritisch positiv.«

Gedanken zum Wochenende

Liebe Leserinnen und Leser,

zu meinen stereotypischen Bemerkungen gehört es, zu sagen: “Mich kann nichts mehr überraschen.“

Als ich heute meinen Wochenendeinkauf erledigte, musste ich erkennen: Wieder mal ein Irrtum.

Etliche Leute sprachen mich an und fragten mich, was mit der CDU der Stadt los sei. Und jetzt kam das, was mich selbst überraschte. Ich erklärte ihnen „…nicht der CDU, sondern mit Teilen der CDU…“ Ich ergriff also Partei für eine Partei, die nicht die meine ist.

Jeder kann sich da seinen eigenen Reim drauf machen. Die handelnden Personen – im Vordergrund und im Hintergrund sind bekannt.

Das i-Tüpfelchen liefert m.E. die Position zum Bürgerbus. Gut dass es die CDU gibt, die sich bemüht, für Recht und Ordnung in der Stadt zu sorgen….

Vielleicht ist es angezeigt, auch den Landkreis zu attackieren, der ja auch für die Anlaufphase das kreiseigene Eco-Mobil zur Verfügung stellt.

Apropos anzeigen: Ich bin natürlich nicht befugt der CDU einen Rat zu geben, aber sie ist ja inzwischen gut geübt den Bürgermeister anzuzeigen, zu verklagen usw. Vielleicht wäre es im Sinne aller Stadtrodaerinnen und Stadtrodaer, wenn der Bürgermeister – und vielleicht noch der Initiator des Bürgerbusvorhabens, der Seniorenbeirat, – sofort verklagt würden. Ein Grund sollte sich doch sicher finden lassen.

Vorab aber schon einmal ein großes Lob allen Bedenkenträgern – auch wenn damit berechtigte Wünsche und Bedürfnisse der älteren und nicht mehr sehr mobilen Menschen „abgebürstet werden“.

Was soll’s. Nichts ist wichtiger, als sich zu profilieren, aber – ähnlich wie bei einer Schönheitsoperation – manchmal ist das Ergebnis  hinterher unbefriedigend. Man wird sehen.

Eine Bemerkung ist mir hier noch wichtig:  In meinem letzten Beitrag hatte ich eine kleine Diskussion mit unserem ehemaligen Bürgermeister, Harald Kramer, – war übrigens meine Schuld.

Aber das will ich hier deutlich (!) sagen: So lange er das profilierteste Gesicht der CDU in unserer Stadt war, hat sich die CDU im Hinblick auf Vereinsförderung und Initiativen zur Verbesserung so mancher Lebensumstände, völlig anders dargestellt.

Und die guten Dinge aus dieser Zeit, lassen wir Stadtrodaer uns auch nicht kaputtmachen – auch und schon gar nicht von den aktuellen Protagonisten eines Teils dieser Partei, die ihr eigenes Erbe ruiniert.

Das hohe Gut der Pressefreiheit

Gott sei Dank leben in wir in einem Land, in dem die Pressefreiheit ein hohes Gut ist. Das muss aber nicht mehr heißen, als dass jeder Journalist das schreiben kann, was er glaubt schreiben zu müssen. Über den Wahrheitsgehalt bzw. die Vollständigkeit ist damit nichts gesagt. Es spiegelt auch nicht wider, ob der Berichterstatter alles richtig verstand oder verstehen wollte (?), worüber er berichtete.

Ein schönes Beispiel dafür ist wieder einmal der Artikel über die Stadtratssitzung vom 3.4. in der OTZ:

Der Hintergrund für die Kontoverse zwischen (Teilen) der CDU-Fraktion und dem Rest des Stadtrates war offensichtlich: Zunächst versuchten diese Teile der CDU-Fraktion die Abstimmung über die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahre 2014/15 erneut zu verhindern. Sie beantragten erneut, diese Punkte von der Tagesordnung zu nehmen – nachdem das am 27.2. noch Erfolg hatte.

Die Begründung: In der Tagesordnung sei dazu keine Aussprache vorgesehen. Offensichtlich hat diese Fraktion die vergangenen 25 Jahre komplett verschlafen, sonst hätte sie wissen müssen, dass schon immer zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten Aussprachen erfolgen – ohne dass dies extra vermerkt wird. Dieser Versuch, diesen Tagesordnungspunkt erneut zu vertagen, scheiterte kläglich – gegen die große Mehrheit des Stadtrates. Nicht einmal die eigene Fraktion stimmte diesem – wie es Herr Weiß  nannte : „Kasperletheater“ vollständig zu.

Die CDU suchte offensichtlich einen Anlass, die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung intensiv zu hinterfragen. Dazu bezog sie sich formal auf die Ergebnisse der Rechnungsprüfung – vorgenommen vom Rechnungsprüfungsamt des LRA – über die Jahre 2014 und 2015. Insofern aber „dumm gelaufen“ bzw. problematisch, weil der Prüfbericht der Verwaltung konstatierte, dass die Qualität der Verwaltungsarbeit – gegenüber zurückliegenden Zeiträumen – deutlich (!) zugenommen habe. Insofern ist es auch verständlich, dass in beiden Prüfberichten nur unwesentliche Nachfragen oder Hinweise zur  Optimierung der Verwaltungsarbeit enthalten sind.

Das machte es schwierig, einen qualitativ fundierten „Fragenkatalog“ zu den Prüfergebnissen zu erstellen. Teile (!) der CDU-Fraktion versuchten es dennoch – mit äußerst mäßigem Ergebnis – man könnte auch von mäßiger „Qualität“ sprechen.

Sportlich gesehen, könnte man sogar von „geschossenen Eigentoren“ sprechen; denn diese Teile der CDU-Fraktion gingen sogar auf Stadtratsbeschlüsse ein, die unter ihrer Alleinregierung und unter maßgeblicher Beteiligung ihres Bürgermeisters vor Jahren initiiert würden.

In der Diskussion forderte dann die Fraktion der Freien Wähler auch klar, wenn sie (Teile der CDU) die Vereinsförderung kippen wollten, dann sollten sie das auch den Bürgern der Stadt deutlich sagen.

Im „Fragenkatalog“ äußerte die CDU Sorge darüber, wie es mit dem Sportverein „Grün-Weiß Stadtroda“ weitergehe, wenn der Vertrag zwischen Stadt und dem Verein auslaufe. Die FWG warf der CDU Scheinheiligkeit vor, weil es nach deren Willen vor 3 Jahren nicht zur Sanierung des Kunstrasenplatzes gekommen wäre. Jünemann sagte: “Wenn wir das damals nicht geschafft hätten, könnten wir mit unseren Fußballern in 2 – 3 Jahren vielleicht noch in Mörsdorf oder Schöngleina spielen oder trainieren.“

Die FWG fragte auch nach, warum die CDU-Fraktion erst jetzt Fragen zu offensichtlich unbedeutenden Prüfungsfeststellungen stelle und dies  in der Vergangenheit – in der sie die absolute Mehrheit hatte und auch den Bürgermeister stellte – unterließ, obwohl seinerzeit wirkliche Verstöße festgestellt wurden, die zu Lasten des städtischen Haushaltes gingen. Erinnert wurde nur an Gehaltsvorschüsse, die von der Rechnungsprüfung als zinslose Darlehen gewertet wurde, an schwere Datenschutzverstöße, deren Heilung zu erheblichen finanziellen Einbußen bei der Stadt führten.

Von Rückforderungen für diese Vermögensverluste war da von der CDU-Fraktion nichts zu hören. Man hinterfragt sich – wenn man die absolute Mehrheit hat und das Stadtoberhaupt stellt – schließlich nicht selber.

Anders jetzt: Wenn der Betriebsarzt für einen Teil der Mitarbeiter ein Attest über die Anschaffung einer Computerbrille erstellt und der Arbeitgeberverband die  Kostenübernahme für die Ausgaben empfiehlt, dann fordert man doch jetzt eine Rückforderung eines Teils der Aufwendungen von den Mitarbeitern. Das spricht für sich.

Oder: Die CDU zieht sich daran hoch, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung, der Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ist, im Innenhof der Stadtverwaltung einen Parkplatz für seinen PKW kostenlos nutzen darf, um jederzeit – bei einem Einsatz – sein Fahrzeug schnell erreichen zu können. Die Kritik daran zeigt auch, was Teile von dieser Fraktion von der Unterstützung der Einsatzkräfte der Feuerwehr halten.

Die FWG wirft der CDU auch Anmaßung vor; denn im „Fragenkatalog“ wird u.a. verlangt, eine eventuelle Änderung der Hauptsatzung der CDU – Fraktion vorzulegen. Dazu muss man wissen: Solche Änderungen werden nicht einer einzelnen Fraktion vorgelegt, sondern den entsprechenden Gremien des Stadtrates – wobei es zum normalen Ablauf gehört, dass die einzelnen Fraktionsvertreter diese dann in ihre Fraktionen einbringen. Vielleicht hat noch nicht jeder der Stadtratsmitglieder der CDU – oder ihrer Protagonisten im Hintergrund – begriffen, wie parlamentarische Arbeit funktioniert.

Zur vollständigen Berichterstattung hätte es m.E. auch gehört zu schreiben, dass, wenn von CDU-Fraktion die Rede ist, damit immer nur 3 Stadträte gemeint sind. Der andere Teil der Fraktion hat offensichtlich – wenn man das Abstimmungsverhalten als Maßstab nimmt – eine andere Auffassung.

Zu den Hintergründen und den Personen, die dahinter stehen, kann sich jeder Interessierte selber ein Bild machen. Zunehmend zeigt sich, dass Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein feines Gespür dafür entwickeln, worin die Absicht für das Vorgehen von Teilen der CDU-Fraktion besteht.