Für den interessierten Bürger soll hier in der gebotenen Ausführlichkeit kurz das Hintergrundwissen zum OTZ Artikel „Spaltung im Stadtrat“ (Stadtrodas) aus der Sicht der FWG geschildert werden.
Um die Diskussion im Stadtrat verstehen zu können, muss man wissen, dass seit der letzten Stadtratswahl und dem Ausscheiden langjähriger Mitglieder aus der CDU-Fraktion aktuell ein Zweiergespann tonangebend ist.
War es bis dahin noch möglich, über Parteigrenzen hinweg sinnvolle Politik zum Wohle der Stadt zu machen, gehört dies nunmehr der Vergangenheit an.
Herr Andreas Klaus, seines Zeichens Mitarbeiter im Thüringer Landesverwaltungsamt, hat es in Zusammenarbeit mit Herrn Friedhelm Berger innerhalb der letzten Monate geschafft, den Ruf der CDU in der Stadt vollends zu ruinieren.
Berger, seines Zeichens abgehalfterter Journalist diverser Boulevardblätter, setzt mehr denn je auf Skandalgeschrei als auf kommunale Sachpolitik.
Etwas verwunderlich ist, dass diese unseriöse Arbeitsweise von der CDU Ortsgruppe toleriert und anscheinend mitgetragen wird. Dabei hat man offensichtlich weder etwas aus der Abwahl des alten Bürgermeisters, noch aus den Sitzverlusten nach der letzten Stadtratswahl gelernt.
Man hat sich wohl mangels sinnvoller Alternativen auf eine Art Brachialopposition festgelegt.
Gab es schon früher gelegentliche Entgleisungen und diverse Versuche das Ansehen des jetzigen Bürgermeisters zu beschädigen, befinden wir uns nach dem Ausscheiden des Stadtrates Bekir Salmi und dem Nachrücken von Friedhelm Berger auf einem neuen Level.
Nun kurz zu dem strittigen Verfahren.
Nachdem Herr Bekir Salmi am 01.04.2021 aus dem Stadtrat ausgeschieden war, musste dieser Sitz selbstverständlich nachbesetzt werden. Bisher erfolgte die Nachbesetzung in aller Regel unspektakulär und ohne Probleme durch den Nachrücker innerhalb der Fraktion.
Auch in den anderen Fraktionen war dies gängige und akzeptierte Praxis und es gab bisher keine Beanstandungen.
Es besteht auch fraktionsübergreifend Konsens, dass die CDU ein Recht hat, in den Ausschüssen vertreten zu sein und dass ein Mitspracherecht ihrer Ausschussmitglieder in wichtigen Einzelfragen zu gewährleisten ist. Das ist gelebte Demokratie!
Zu beachten ist aber, dass nach der Thüringer Kommunalordnung lediglich die Sitze von dem jeweiligen Nachrücker besetzt werden dürfen, welche sein Vorgänger innehatte. Dabei sind Abweichungen aus wichtigen Gründen möglich, müssen aber im Vorfeld gesondert angezeigt werden!
Dies wurde im vorliegenden Fall durch o.g. Herren bei der Einreichung der neuen Besetzungsliste allerdings beflissentlich ignoriert und es wurde eine komplette Neubesetzung der Ausschüsse vorgenommen.
Nachdem dieser Beschluss dennoch am 27.09.2021 eine Mehrheit im Stadtrat fand, gab es zu Recht Widerspruch aus der Fraktion der FWG Stadtroda.
Der eingereichten Beschwerde der Freien Wähler wurde durch die Kommunalaufsicht entsprochen, somit war der Beschluss ungültig und damit aufzuheben. So geschehen zur Stadtratssitzung am 31.01.22.
Offensichtlich dämmerte es im Vorfeld auch Herrn Klaus, dass sein Vorgehen fehlerhaft war und so versuchte er durch rückwirkende Verzichtserklärungen die Sache nachträglich zu legitimieren.
Falls der geneigte Leser verständlicherweise jetzt verwirrt ist: Die CDU-Fraktion verzichtet auf die freigewordenen Ausschussplätze, aber nicht auf die Mitwirkung in den Ausschüssen. Da durch den Verzicht für die Nachrücker keine Plätze zu besetzen sind, sollen die der CDU verbliebenen Plätze neu verteilt werden.
Rechtlich absolut unmöglich und zudem ein Affront gegenüber Bürgermeister und Stadtrat.
Zum Jahreswechsel hat zudem ein weiteres Stadtratsmitglied (Walter Rosenkranz) die CDU-Fraktion verlassen. Durch den vorherigen Bescheid der Kommunalaufsicht belehrt, erfolgte umgehend die Verzichtserklärung des nachrückenden Stadtrates auf die bisher von Rosenkranz besetzten Sitze.
Somit verkommt das Ganze allmählich zu einer Farce und entbehrt nicht einer gewissen bitteren Komik.
Bei den Besetzungsvorschlägen der CDU beschleicht einem offen der Verdacht, dass Schlüsselpositionen in den wichtigsten Ausschüssen ausschließlich durch die Herren Klaus und Berger besetzt werden sollen, während die anderen Fraktionsmitglieder zu Statisten verkommen. So ist es z.B. angedacht, dass Herr Sven Kattein als langjähriger berufener Bürger im Bau- und Wirtschaftsausschuss, trotz seiner Erfahrung, nicht als außerordentliches Mitglied in diesen Ausschuss nachrückt. Diese Position soll zukünftig mit Herrn Berger als kommunalpolitischen Neuling besetzt werden.
Dieses Beispiel und die rechtlich unzulässige, sowie dümmliche Vorgehensweise der CDU-Führung sind der Grund, warum das Agieren der CDU-Fraktion im Stadtrat und insbesondere bei der Fraktion der Freien Wähler auf derartigen Widerstand stößt.
Das wirkt umso schwerer, da Herr Klaus aufgrund seiner Tätigkeit als Regierungsbeamter im Landesverwaltungsamt eigentlich hätte wissen müssen, dass die von ihm eingereichte Umbesetzung rechtlich nicht zulässig ist.
Den schwarzen Peter jetzt dem Bürgermeister, seiner Verwaltung und den ablehnenden Fraktionen zuzuschieben, ist eine Frechheit und entbehrt jeglicher Grundlage. Vielmehr wird hier deutlich, dass es seitens der CDU-Fraktion eine sehr fragwürdige Einstellung zur kommunalen Ordnung gibt und man nicht gewillt ist, auf Augenhöhe mit dem Bürgermeister und dem politischen Gegenüber zu arbeiten.
Wer also glaubt, mit einer derartigen Weise politisches Vertrauen beim Wähler zurückzugewinnen, irrt wohl in erheblichem Maße!
Wie soll es nun zukünftig weitergehen?
Wie bereits oben erwähnt, hat die CDU ein Anrecht auf Vertretung in den Gremien der Stadt, dies wird auch nicht in Frage gestellt.
Durch die zeitlich sehr engen Abgänge zweier Stadträte innerhalb der CDU-Fraktion, bleibt in Anbetracht der personell sehr dünnen Decke nunmehr wenig Spielraum.
Allerdings sind Sitze in den Ausschüssen keine Kino- oder Theaterplätze, die man mal eben so tauschen kann. Hier geht es um Sachkunde und Zusammenarbeit im Team. Wenn eine Fraktion hier nach Belieben “Bäumchen, wechsele Dich.” spielen kann, stört das den Frieden und die kompetente Arbeit in den Ausschüssen. Wenn die Ausschussplätze beliebig austauschbar wären, wären sie damit für die Sacharbeit auch bedeutungslos. Sie wären nur noch Verhandlungsmasse im Machtspiel der Fraktionen untereinander. Diese Machtspiel war bis jetzt von untergeordneter Bedeutung. Es scheint aber, dass einige hierin den Hauptzweck ihrer Mitarbeit im Stadtrat sehen.
Egal wie die neuen Besetzungen aussehen …
Wir sehen in unserer Fraktion einer Auseinandersetzung auf Sachebene gelassen entgegen.
Behält man allerdings weiterhin in der CDU Führungsspitze den Kurs ständiger Konfrontation bei, ist ein vernünftiger Umgang wohl schwer möglich.
Zusätzlich sehen wir als Fraktion die Notwendigkeit, die Geschäftsordnung der Stadt in den betreffenden Punkten zu ergänzen, damit zukünftig derartige Turbulenzen bei personellen Neubesetzungen in den Ausschüssen gar nicht erst aufkommen.
Denn Fakt ist eines, unnötige Streitereien dienen keiner sinnvollen Stadtpolitik und binden unnötig Zeit und Kraft. Allerdings muss klar gesagt werden, wo sich Kräfte nicht an bestehendes Reglement halten und die kommunale Ordnung in so grober Weise verletzt wird, kann dies nicht akzeptiert werden.
Der Bürger kann von seinen gewählten Stadträten eine sachliche und dem Gemeinwohl dienende Arbeit erwarten. Wo dies nicht der Fall ist, sehen wir an aktuellen Beispielen auf Landes- und Bundesebene, in denen das Vertrauen gerade in etablierte Parteien und eine gewisse Grundordnung mehr und mehr verloren geht.
Die Fraktion der Freien Wähler Stadtroda sieht ihre Pflicht in einer soliden Stadtpolitik, was nicht nur einer Verpflichtung unseren Wähler gegenüber entspricht, sondern in Anbetracht der vorhandenen Probleme dringend geboten erscheint.