Amtsblatt als Plattform der politischen Auseinandersetzung

Die CDU-Fraktion im Stadtrodaer Stadtrat hat eine Announce im Amtsblatt der Stadt Stadtroda, Ausgabe 5/17 veröffentlicht, in der sie versucht, einen falschen Eindruck über die Arbeit des Stadtrates und des Bürgermeisters zu vermitteln. Ich möchte diesen Text deshalb Stück für Stück analysieren:

»Stellungnahme zur Information des Bürgermeisters zur Ersatzbeschaffung des Feuerwehrfahrzeuges TLF 3000

Der Bürgermeister erklärte in der Stadtrodaer Zeitung, Ausgabe 3/17 unter der Rubrik „Aus dem Rathaus – In eigener Sache“, dass die Ersatzbeschaffung des TLF 3000 im Jahr 2016 nicht erfolgen konnte, weil die Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt in 2015 nicht genehmigte und ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgestellt werden musste. Für die Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Stadtroda mussten Bedarfszuweisungen beantragt werden. Es erfolgte zwar eine Bewilligung, jedoch nur in geringer Höhe und auch nur als rückzahlbare Zuweisungen.

Dazu stellen wir fest: Die Gewährung von Bedarfszuweisungen setzt ein rechtmäßiges HSK voraus. Dies bedeutet, dass am Ende des Konsolidierungszeitraumes der Haushalt mit eigenen Mitteln ausgeglichen werden muss.«

»Bereits im Jahr 2015 wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass mit dem aktuellen HSK eine Konsolidierung nicht erreicht wurde.«

Dieser Satz suggeriert fälschlicherweise, dass eine Konsolidierung bereits in dem Jahr 2015 hätte erreicht werden müssen. Richtig ist aber, dass das HSK jährlich fortzuschreiben ist, um eine Konsolidierung zum Ende des Betrachtungszeitraumes 2025 zu erreichen.

»Auch im Jahr 2016 war die Stadt auf Bedarfszuweisungen angewiesen. Die CDU-Fraktion hat Bürgermeister Hempel und die Verwaltung mehrfach darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Fortschreibung ein rechtmäßiges HSK erreicht werden muss und andernfalls eine Bewilligung von Bedarfszuweisungen nicht zu erwarten sei. Erst nach nochmaligem Hinweis, auch durch die Rechtsaufsichtsbehörden, wurde dem Stadtrat im November 2016 ein rechtmäßiges HSK zum Beschluss vorgelegt.«

Dieser Hinweis bezieht sich auf allgemein bekanntes Wissen. Zielführende Vorschläge dagegen wurden seitens der CDU nicht eingebracht.

Im Namen aller Fraktionen und der Stadtverwaltung danken wir der CDU-Fraktion für den Hinweis, dass unsererseits Aktivitäten unternommen werden müssen, um ein genehmigungsfähiges HSK zu erarbeiten. Der CDU-Fraktion und ihren Ausschussmitgliedern ist scheinbar entgangen, dass die Stadtverwaltung ständig intensiv an dieser Aufgabe arbeitet.

»Nachdem nunmehr die Voraussetzungen vorgelegen haben, erfolgte die Bewilligung der Bedarfszuweisungen bereits am 19.12.2016.«

Die am 19.12.2016 eingegangene Bewilligung der Bedarfszuweisungen kam zu spät für das wenige Tage später endende Haushaltsjahr.

»Der Eigenanteil für das TLF 3000 wurde jedoch nicht gewährt, da er im Haushaltsjahr 2016 nicht mehr kassenwirksam werden konnte. Der Eigenanteil über Bedarfszuweisungen wäre gesichert gewesen, wenn der Bürgermeister den Forderungen der CDU nach einem rechtmäßigen HSK rechtzeitig nachgekommen wäre.«

Das ist eine Unterstellung!

»Es ist wünschenswert, dass der Bürgermeister in Zukunft für unsere Bürger sachlich richtig und vollständig berichtet.«

Wie schon in der Vergangenheit wird der Bürgermeister auch weiterhin sachlich richtig und vollständig berichten.

»Wir werden uns weiterhin, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, im Stadtrat dafür einsetzen, dass das von der Feuerwehr dringend benötigte Löschfahrzeug so schnell wie möglich beschafft werden kann.«

Das betrachten wir als Selbstverständlichkeit, das ist Aufgabe des Stadtrates.

»Ihre CDU Fraktion im Stadtrat«

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2 Kommentare

  1. Keine Extrawürste für CDU-Stadträte

    Ich wähle ganz bewusst diese Plattform, weil ich nichts davon halte, das Amtliche Bekanntmachungsblatt der Stadt Stadtroda für Parteiengeplänkel zu missbrauchen. Hier: Die Anzeige der CDU-Fraktion im Amtsblatt.

    Zuerst fiel mir auf, dass der Schreibstil – man lässt ganz bewusst Fakten weg, welche gerade nicht in den eigenen Standpunkt passen – sehr an Artikel aus vergangen Zeiten im AA (Berger) erinnert, was mich nicht im geringsten wundert.

    Zunächst möchte ich auf das Verfahren hinweisen:

    Die Stadtverwaltung entwirft sowohl einen Haushalt als auch ein Haushaltssicherungskonzept und gibt beides diese in die durch Mitglieder aller Fraktionen gebildeten Ausschüsse zwecks Begutachtung und Erarbeitung von Ergänzungs-, Streichungs- oder Änderungsvorschlägen.

    Nach der Vorberatung empfehlen diese Ausschüsse dem Stadtrat den Beschluss. Erst dann kann der Stadtrat Haushalt und Haushaltssicherungskonzept beschließen. Das hat er getan.

    Natürlich gehen die Meinungen, was die Prämissen angeht und welche beschlossen werden, weit auseinander. Es ist aber absolut tumb und demagogisch, zu behaupten, das Ganze wäre auf meinen Wunsch – quasi unter Umgehung der demokratischen Entscheidungsstrukturen – so beschlossen worden.

    Es ist vielmehr das Ergebnis eines Abwägungsprozesses in einem Kollegialorgan (Stadtrat). In allen Ausschüssen und im Stadtrat ist die CDU entsprechend ihres Wahlergebnisses vertreten. Wenn also Teile der CDU ein Problem mit einem demokratisch zu Stande gekommenen Abstimmungsergebnis haben, frage ich mich, ob diese Personen wissen, wie ein Stadtrat funktioniert.

    Demokratie bedeutet nicht, jeder macht, was er will, denn das wäre Anarchie. Ein Merkmal der Demokratie ist das Mehrheitsprinzip.

    Und an dieser Stelle bekommt auch die CDU keine Extrawurst.

    Abschließend – zum eigentlichen Kernpunkt – bleibt zu sagen, dass die Kämmerin unserer Stadt zuverlässig alle abgeforderten Anträge zum richtigen Zeitpunkt gestellt hat. Ich habe mit Ihr zusammen vor geraumer Zeit bereits in einem Gespräch beim Landrat unter Anwesenheit des damaligen Kreisbrandinspektors Gidde auf anstehende Schwierigkeiten bei der Ersatzbeschaffung hingewiesen. Dass dies kein Gehör fand, ist genau so ärgerlich wie die Tatsache, dass die Kommunalaufsicht über fünf Monate Zeit braucht, um unsere Anträge auf Bedarfszuweisungen zu prüfen.

    Vielleicht sollte ich noch erklären, dass der städtische Haushalt mit Haushaltssperren für Haushaltsstellen ohne bestätigte Bedarfszuweisungen (in diesem Fall das Feuerwehrfahrzeug) versehen war.

    Und damit kann ich als Bürgermeister, wenn ich Anfang Dezember Bedarfszuweisungen bekomme – natürlich schon gekürzt um die Teile, welche ich im Haushaltsjahr (Dezember!) nicht mehr ausgeben kann (zeitlicher Ablauf einer Ausschreibung) -, auch keine Ersatzbeschaffung mehr auslösen!

    Wer sich genauer dafür interessiert, kann sich gerne an mich wenden. Alle Beantragungen sowie Postein- und -ausgänge sind belegt!

    Diese Information hatte ich auch schon einmal an die OTZ gegeben, aber dort hält man vielleicht die sachgerechte Information der Bürger für nicht so wichtig.

  2. Allem Anschein nach hat die CDU-Fraktion (oder Teile davon) bereits auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Dieser wiederum setzt sich wohl im Wesentlichen aus Diffamierungen und Tatsachenverdrehungen und weniger aus der Darstellung eigener Leistungen und der Formulierung von Zielen sowie Ausblicken auf die Zukunft zusammen. Ich habe den Eindruck, der CDU-Fraktion (oder Teilen davon) geht es weniger um das Wohl der Stadt und ihrer Bürger, sondern vielmehr um die Profilierung einzelner Personen mit dem Hintergrund, Politik als Karrieregeschäft zu betreiben.

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