Das hohe Gut der Pressefreiheit

Gott sei Dank leben in wir in einem Land, in dem die Pressefreiheit ein hohes Gut ist. Das muss aber nicht mehr heißen, als dass jeder Journalist das schreiben kann, was er glaubt schreiben zu müssen. Über den Wahrheitsgehalt bzw. die Vollständigkeit ist damit nichts gesagt. Es spiegelt auch nicht wider, ob der Berichterstatter alles richtig verstand oder verstehen wollte (?), worüber er berichtete.

Ein schönes Beispiel dafür ist wieder einmal der Artikel über die Stadtratssitzung vom 3.4. in der OTZ:

Der Hintergrund für die Kontoverse zwischen (Teilen) der CDU-Fraktion und dem Rest des Stadtrates war offensichtlich: Zunächst versuchten diese Teile der CDU-Fraktion die Abstimmung über die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahre 2014/15 erneut zu verhindern. Sie beantragten erneut, diese Punkte von der Tagesordnung zu nehmen – nachdem das am 27.2. noch Erfolg hatte.

Die Begründung: In der Tagesordnung sei dazu keine Aussprache vorgesehen. Offensichtlich hat diese Fraktion die vergangenen 25 Jahre komplett verschlafen, sonst hätte sie wissen müssen, dass schon immer zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten Aussprachen erfolgen – ohne dass dies extra vermerkt wird. Dieser Versuch, diesen Tagesordnungspunkt erneut zu vertagen, scheiterte kläglich – gegen die große Mehrheit des Stadtrates. Nicht einmal die eigene Fraktion stimmte diesem – wie es Herr Weiß  nannte : „Kasperletheater“ vollständig zu.

Die CDU suchte offensichtlich einen Anlass, die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung intensiv zu hinterfragen. Dazu bezog sie sich formal auf die Ergebnisse der Rechnungsprüfung – vorgenommen vom Rechnungsprüfungsamt des LRA – über die Jahre 2014 und 2015. Insofern aber „dumm gelaufen“ bzw. problematisch, weil der Prüfbericht der Verwaltung konstatierte, dass die Qualität der Verwaltungsarbeit – gegenüber zurückliegenden Zeiträumen – deutlich (!) zugenommen habe. Insofern ist es auch verständlich, dass in beiden Prüfberichten nur unwesentliche Nachfragen oder Hinweise zur  Optimierung der Verwaltungsarbeit enthalten sind.

Das machte es schwierig, einen qualitativ fundierten „Fragenkatalog“ zu den Prüfergebnissen zu erstellen. Teile (!) der CDU-Fraktion versuchten es dennoch – mit äußerst mäßigem Ergebnis – man könnte auch von mäßiger „Qualität“ sprechen.

Sportlich gesehen, könnte man sogar von „geschossenen Eigentoren“ sprechen; denn diese Teile der CDU-Fraktion gingen sogar auf Stadtratsbeschlüsse ein, die unter ihrer Alleinregierung und unter maßgeblicher Beteiligung ihres Bürgermeisters vor Jahren initiiert würden.

In der Diskussion forderte dann die Fraktion der Freien Wähler auch klar, wenn sie (Teile der CDU) die Vereinsförderung kippen wollten, dann sollten sie das auch den Bürgern der Stadt deutlich sagen.

Im „Fragenkatalog“ äußerte die CDU Sorge darüber, wie es mit dem Sportverein „Grün-Weiß Stadtroda“ weitergehe, wenn der Vertrag zwischen Stadt und dem Verein auslaufe. Die FWG warf der CDU Scheinheiligkeit vor, weil es nach deren Willen vor 3 Jahren nicht zur Sanierung des Kunstrasenplatzes gekommen wäre. Jünemann sagte: “Wenn wir das damals nicht geschafft hätten, könnten wir mit unseren Fußballern in 2 – 3 Jahren vielleicht noch in Mörsdorf oder Schöngleina spielen oder trainieren.“

Die FWG fragte auch nach, warum die CDU-Fraktion erst jetzt Fragen zu offensichtlich unbedeutenden Prüfungsfeststellungen stelle und dies  in der Vergangenheit – in der sie die absolute Mehrheit hatte und auch den Bürgermeister stellte – unterließ, obwohl seinerzeit wirkliche Verstöße festgestellt wurden, die zu Lasten des städtischen Haushaltes gingen. Erinnert wurde nur an Gehaltsvorschüsse, die von der Rechnungsprüfung als zinslose Darlehen gewertet wurde, an schwere Datenschutzverstöße, deren Heilung zu erheblichen finanziellen Einbußen bei der Stadt führten.

Von Rückforderungen für diese Vermögensverluste war da von der CDU-Fraktion nichts zu hören. Man hinterfragt sich – wenn man die absolute Mehrheit hat und das Stadtoberhaupt stellt – schließlich nicht selber.

Anders jetzt: Wenn der Betriebsarzt für einen Teil der Mitarbeiter ein Attest über die Anschaffung einer Computerbrille erstellt und der Arbeitgeberverband die  Kostenübernahme für die Ausgaben empfiehlt, dann fordert man doch jetzt eine Rückforderung eines Teils der Aufwendungen von den Mitarbeitern. Das spricht für sich.

Oder: Die CDU zieht sich daran hoch, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung, der Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ist, im Innenhof der Stadtverwaltung einen Parkplatz für seinen PKW kostenlos nutzen darf, um jederzeit – bei einem Einsatz – sein Fahrzeug schnell erreichen zu können. Die Kritik daran zeigt auch, was Teile von dieser Fraktion von der Unterstützung der Einsatzkräfte der Feuerwehr halten.

Die FWG wirft der CDU auch Anmaßung vor; denn im „Fragenkatalog“ wird u.a. verlangt, eine eventuelle Änderung der Hauptsatzung der CDU – Fraktion vorzulegen. Dazu muss man wissen: Solche Änderungen werden nicht einer einzelnen Fraktion vorgelegt, sondern den entsprechenden Gremien des Stadtrates – wobei es zum normalen Ablauf gehört, dass die einzelnen Fraktionsvertreter diese dann in ihre Fraktionen einbringen. Vielleicht hat noch nicht jeder der Stadtratsmitglieder der CDU – oder ihrer Protagonisten im Hintergrund – begriffen, wie parlamentarische Arbeit funktioniert.

Zur vollständigen Berichterstattung hätte es m.E. auch gehört zu schreiben, dass, wenn von CDU-Fraktion die Rede ist, damit immer nur 3 Stadträte gemeint sind. Der andere Teil der Fraktion hat offensichtlich – wenn man das Abstimmungsverhalten als Maßstab nimmt – eine andere Auffassung.

Zu den Hintergründen und den Personen, die dahinter stehen, kann sich jeder Interessierte selber ein Bild machen. Zunehmend zeigt sich, dass Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein feines Gespür dafür entwickeln, worin die Absicht für das Vorgehen von Teilen der CDU-Fraktion besteht.

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2 Kommentare

  1. Es ist sachlich falsch, wenn in diesem Blog geschrieben wird, dass die CDU je die Mehrheit im Stadtrat gehabt hätte. Es waren immer Stimmen aus anderen Fraktionen oder Wählergruppen erforderlich.

    1. Herr Kramer hat Recht: Der von mir verwendete Begriff „Alleinregierung“ ist falsch. Ich hätte schreiben müssen: „…. die Stadtratsmehrheit der CDU und die mit ihr in den meisten Fällen gemeinsam stimmende FDP Fraktion…“ Ich entschuldige mich für diesen Fauxpas und bitte die LeserInnen das zu berücksichtigen.

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