Außerfraktionelles Treffen am 14.04.2016

In losen Abständen trefen sich Mitglieder der Freien Wähler Gemeinschaft Stadtroda und deren Unterstützer zu einem zwanglosen Meinungs- und Gedankenaustausch – in ungezwungener Atmosphäre und ohne besondere Tagesordnung.

Wir wollen das am Donnerstag, d. 14.04.2016 um 19.00 Uhr, im Schützenhaus Stadtroda tun, Jedermann ist ganz herzlich eingeladen.

Energieautarker Wohnpark Stadtroda

In der Stadtrodaer Zeitung 3/16 Seite 18 legt die Bürgerinitiative (BI) „Tissaer Weg Süd“ ihren Standpunkt dar. Dies ist ihr gutes Recht, und es das eine oder andere angeführte Argument ist auch nachvollziehbar. Doch leider werden auch hier wieder Fakten verzerrt, mehrere Punkte in einen Topf geworfen und kräftig durchgerührt.

  • Stimmt, der Flächennutzungsplan (FNP) ist noch im Entstehen.
  • Stimmt, die Diskussion dreht sich um ein Grundstück in landschaftlich einmaliger Lage.
  • Stimmt, es gibt im Zentrum Stadtrodas einige verfallene bzw. verfallende Gebäude.
  • Stimmt, es gibt im gesamten Stadtgebiet – also inkl. aller Ortsteile – einige Hektar Baugrund (ob nun 5 oder 6 ha soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden).
  • Stimmt, die Zuwegung über die Schloßstraße ist schon lange ein Diskussionsthema.

Leider – und das habe ich auch schon auf der Versammlung feststellen müssen, zu der die BI vor einigen Wochen ins Schützenhaus geladen hatte – gehen die Wortführer nicht ins Detail:

  • Wo im Stadtgebiet sind die zusammenhängenden (nur dort kann so ein Projekt entstehen) 1,7 ha verfügbares Bauland in sonnenexponierter Lage?
  • Wer sind denn die Eigentümer vieler verfallener bzw. verfallender Gebäude?
  • Was ändert die Existenz oder Nichtexistenz des Wohnparks an den baulichen Gegebenheiten der Schloßstraße?

Auch jetzt schon muss der angesprochene worst case bei Brand oder Unfall geprüft worden sein durch die zuständigen Ämter. Diese Frage Schloßsstraße wurde doch schon in diversen Veranstaltungen gestellt und ebenso gebetsmühlenartig von offizieller Seite beantwortet. Warum also immer wieder dieses Argument vortragen? In diesem Zusammenhang kommen mir die Wortführer der BI vor wie ein bockiges Kind: „ja, aber ich will, ich will, ich will …“

Ist die BI (besonders deren Wortführer) überhaupt an einer gemeinsamen Lösung interessiert?

Neujahrsansprache 2016

Lieber Leser,

ich grüße Sie und möchte diese neu geschaffene Möglichkeit der Kommunikation auch gleich nutzen, um mich bei Herrn Schott von der OTZ zu bedanken.

Den Artikel von Herrn Schott zum Neujahrsempfang im
Asklepios-Klinikum fand ich sehr gelungen. Auch hat er mittels einer doppelten Verneinung deutlich gemacht, dass ich sehr wohl glaube, die Flüchtlingskrise sei zu bewältigen.

Ich habe nicht ohne Grund nach der Verhältnismäßigkeit gefragt und das Beispiel 160 Mrd. Euro zur Rettung der Hypo Real Estate angeführt. Ich meine, ein Land wie Griechenland oder aber Kriegsflüchtlinge haben mehr Unterstützung verdient, als eine „notleidende Bank“. Wer also Interesse hat, findet meine Neujahrsansprache hier im Anschluss:

 

Sehr geehrter Herr Thesing, ich freue mich, heute hier begrüßen zu dürfen:

Herrn Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, die Herren Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler, Herrn Fraktionsvorsitzenden Moring, als Vertreter des Landkreises Herrn Landrat Heller sowie seinen 1. Beigeordneten Dr. Dietmar Möller.

Außerdem möchte ich in unserer Mitte ganz herzlich meine Kollegen aus unseren Nachbarstädten und -gemeinden begrüßen.

Ich freue mich, dass Sie, liebe Vertreter der Einrichtungen und örtlichen Vereine, der Einladung des Geschäftsführers des Fachklinikums Herrn Volker Thesing und meiner Einladung hierher gefolgt sind.

Vorab an dieser Stelle möchte ich wie jedes Jahr darauf aufmerksam machen, dass wir als Stadt sehr dankbar dafür sind, dass das Klinikum die Finanzierung dieser Veranstaltung übernimmt. Uns als Stadt wäre das in der derzeitigen Haushaltssituation nicht möglich. Daran schließt sich natürlich mein Dank an die Mitarbeiter des Klinikums an, welche diese Möglichkeit durch Ihre Leistungen erst mit Leben erfüllt haben.

Sehr geehrte Gäste, lassen Sie mich zu Beginn einige Worte zu den überregionalen Problemen sagen:

Der erste Monat des Jahres ist bereits Geschichte. Unser Einzelhandel arbeitet bereits auf das Osterfest hin in der Hoffnung zum Valentinstag den Umsatz steigern zu können. Soweit wie jedes Jahr.

Nun ist aber auch den meisten aufgefallen, dass in der jüngeren Vergangenheit schreckliche Terrorakte in Europa und Kriege an den Grenzen Europas unsägliches Leid über viele Menschen und ganze Völker gebracht hat. Wir können unsere Augen vor diesen Ereignissen nicht verschließen und früher oder später werden auch wir gefordert sein, diesen Menschen die nach Deutschland geflüchtet sind, zu helfen.

Nicht vergessen sollten wir dabei, dass Gewalt und Terror ihre Ursachen nicht in den erst Kriegsgeschehnisse sondern weit früher in gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen haben, wie z.B. auch in einigen Balkanländern.

In diesem Zusammenhang finde ich es unverantwortlich, dass es immer noch Politiker gibt, die den Sozialneid schüren. Unverantwortlich auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit.

Ein Land wie Deutschland, das innerhalb weniger Tage 160 Mrd. Euro zur Rettung einer „Notleidenden Bank“ (Hypo Real Estate) ausgeben kann, schafft es nicht, vernünftige Lösungen im Umgang mit Kriegsflüchtlingen zu finden.

Ich meine, wir haben zwar ein Flüchtlingsproblem, aber ein lösbares Flüchtlingsproblem. Durch diese Flüchtlingswelle werden Fehlentwicklungen in unseren Systemen nur schneller und extremer deutlich, wie z.B. die Polizeistrukturreform. Die politisch Zuständigen sind gefordert, angemessene und effiziente Lösungen zu finden.

Damit zu meinem nächsten Stichpunkt, Reform.

In Deutschland meist missbraucht, um dem Bürger in die Tasche greifen zu können.
Der Begriff ist aber im Duden beschrieben mit „planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden“.

Für mich steht außer Frage, dass unsere Verwaltung und die Struktur unserer Verwaltung verbesserungswürdig ist.

Ich darf erinnern an die „schnelle unbürokratische Hilfe“ nach dem Hochwasser 2013. Wir schreiben das Jahr 2016 und sind immer noch mit der Abarbeitung der Schäden befasst.

Aus der Wirtschaft kommen ähnliche Signale. Die IHK moniert zu Recht viel zu lange und zu komplizierte Verfahren (BImSchG)und gibt zu bedenken: „Die seit Jahren geforderte Funktionalreform in Thüringen könnte das umsetzen.“

Kurzum, eine Notwendigkeit zur Verbesserung unserer Verwaltung gibt es in jedem Fall. Auch die Verwaltung einer Kommune ist ein wesentlicher Standortfaktor. Paradebeispiel Jena. Aus dieser Umgestaltung der Verwaltung heraus ist auch eine Gebietsreform sinnvoll. Wichtig dabei erscheint mir aber den Gemeinden die Entscheidungsgewalt darüber zu lassen, wie sie sich entwickeln wollen.
Entwickeln ist mein nächstes Stichwort. Wie wird sich Stadtroda 2016 entwickeln?

Einführend dazu noch die Anmerkung, dass ich gegen keine im Stadtrat vertretene Partei irgendwelche Befindlichkeiten hege. Mein Verhältnis zu meiner 2. Beigeordneten Frau Bock ist sehr vertrauensvoll und konstruktiv genau wie zu Frau Helmrich und Frau Gerstenberger. Auch bin ich unserem Ehrenbürger Wolfgang Fiedler sehr dankbar für seine Unterstützung.

Problematisch wird es regelmäßig dann, wenn der Drang, sich öffentlich profilieren zu wollen, die eigentlichen Problemlösungen in den Hintergrund drängt. So agieren aber zum Glück nur ganz wenige Stadträte. Der Großteil der Stadträte entscheidet sehr souverän und handelt sehr verantwortungsbewusst. So auch im Ringen um einen städtischen Haushalt.

Wir werden am 29.02. einen Haushalt beschließen, der ohne Bedarfszuweisungen vom Land leider nicht ausgeglichen werden kann.

Dies wirkt sich leider so aus, dass wir uns in unserem kulturellen Engagement sehr weit einschränken müssen.

Wir als Stadt können nur unseren Osterspaziergang nach Tröbnitz, unseren Kindertag mit anschließendem Böhmischem Abend in Hainbücht und das Sommertheater in der Klosterruine veranstalten. Das Rote-Tor-Fest ist leider noch nicht gesichert.

In diesem Zusammenhang ist es mir ein Bedürfnis mich noch einmal bei unseren Vereinen zu bedanken. Sie werten Stadtroda durch Ihre Veranstaltungen auf.
Das gleiche Bild zeigt sich bei den eigentlich dringenden Investitionen in unserer Stadt:

Wir können nur Baumaßnahmen durchführen, welche über die Hochwasserwiederaufbauhilfe gefördert werden (endlich nach 3 Jahren, Aufzählung) bzw. jene, zu denen wir vertraglich verpflichtet sind, wie z.B. in der Klosterstraße.

Ich gehe davon aus, dass es 2016 trotzdem ein reges privates Baugeschehen in der Stadt geben wird. Und da schließe ich unsere städtische Gesellschaft mit ein. (Amselweg/August Bebel Str.) Private Investoren entwickeln die Wohnstandorte Tissaer Weg/Louis Görner Str.

Vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung werden wir als Stadt auch in unserem Kindergarten Haus Sonnenschein noch zwei weitere Gruppenräume und Außenanlagen erweitern bzw. ergänzen.

Im Gewerbegebiet Bollberg stehen wir kurz vor einem Vertragsabschluss, so dass wir auch hier die Vermarktung beständig vorantreiben können. Leider kann ich diese positive Tendenz in den Verhandlungen zum Marktquartier noch nicht erkennen.

Quintessenz des eben vorgetragenen:
Unsere Lage ist weiter angespannt, es gibt aber positive Tendenzen (Noch nicht im städtischen Haushalt aber in der Entwicklung). Wenn auch die Genehmigungsbehörden (Kommunalaufsicht/Untere Baubehörde/Untere Umweltbehörde etc.)effizient mitarbeiten, sind unsere Probleme zeitnah lösbar.

In Stadtroda ist der Wille und die Unterstützung bei der Entwicklung unserer schönen Stadt in großen Teilen der Bürgerschaft vorhanden. Das habe ich zu Beginn des Jahres deutlich gespürt.

Sehr geehrte Gäste, ich sehe dem Rest des Jahres positiv entgegen, wenn wir auch mit Belastungen durch die Baumaßnahmen, besonders in der Klosterstraße rechnen müssen. So wird sich unser Ort dieses Jahr sichtbar entwickeln. Liegengebliebenes wird endlich abgearbeitet und wir haben damit die Möglichkeit uns neuen Aufgaben zu widmen.

In diesem Sinn, noch ein Spruch, der mir oft die richtige Richtung gegeben hat:

Wer will, sucht Wege, wer nicht will, sucht Gründe.

Ich wünsche ihnen heute Abend viele interessante Gespräche, aus denen sich vielleicht neue Wege ergeben.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!